1. Angebote

Sämtliche Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung. Angebote, die aufgrund mangelnder oder ungenauer Vorlagen oder unvollständiger Manuskripte von Seiten des Bestellers erfolgen, haben nur Richtpreischarakter, werden also nicht Vertragsbestandteil.


2. Schriftform

Abschlüsse unserer Vertreter sowie telefonische Abmachungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung und werden erst dadurch rechtswirksam.


3. Auftragsbestätigung

In Fällen, in denen uns kein schriftlicher Auftrag vorliegt, gilt der Auftrag zu unseren als bekannt vorausgesetzten Lieferungs-, Zahlungs- und Gewährleistungsbedingungen. Fehler und Widersprüche im Wortlaut der schriftlichen Auftragsbestätigung sind innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller von diesem schriftlich bei der Firma Stempel, Werbung & mehr anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige innerhalb der o.g. Frist, gilt der Wortlaut der Auftragsbestätigung als genehmigt und wird damit Vertragsbestandteil.


4. Lieferzeit

Fest zugesicherte Liefertermine gelten nur, wenn die erforderlichen Unterlagen (insbesondere Vorlagen, Filme, "Frei zum Druck") vereinbarungsgemäß bei der Firma Stempel, Werbung & mehr eintreffen. Falls die Firma Stempel, Werbung & mehr aus sonstigen Gründen die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten kann, ist der Firma Stempel, Werbung & mehr eine angemessene Frist zur Nachlieferung, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Besteller zu gewähren. Der Besteller kann Rechte aus dem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen.


5. Preise

Die Firma Stempel, Werbung & mehr ist berechtigt, den vereinbarten Preis für Waren und Lieferungen, die nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden, entsprechend der sich am Markt durchgesetzten Preise zu erhöhen. Dem Besteller steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht zu, wenn der neue Preis nicht nur unwesentlich höher ist als die allgemeinen Lebenserhaltungskosten gestiegen sind.

6. Textilprodukte und Papierdrucksachen

Wir sind bestrebt, von Ihnen vorgelegte Farben und Raster so nah wie möglich zu erreichen, müssen ansahen wie für die Bereiche des Textildruckes allgemein üblich, gewisse Toleranzen vorbehalten. Sollten Sie auf ein Andruckmuster verzichten, weisen wir nochmals ausdrücklich daraufhin, dass jegliches Reklamationsrecht in Bezug auf Textrichtigkeit, Druckfarben und Dreckelementen erlischt.Wir machen Sie auch darauf aufmerksam, dass Abweichungen produkt- und produktionsbedingt in Verarbeitung, Ausführung und Material, sowie beim Druck in der Farbigkeit, beim Stand und im Ergebnis auftreten können. Spätere Reklamationen dahingehend daher ausgeschlossen.Mit bis zu 3 % Ausschuß muss beim Textildruck gerechnet werden. Rechnungsabzug diesbezüglich nicht möglich.

7. Lieferung, Mehr- oder Minderlieferung

Lieferung erfolgt unfrei ab Firma Stempel, Werbung & mehr, 39576 Stendal, Frommhagenstraße 30c auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Teillieferungen sind zulässig. Mehr- und Minderlieferungen bis zu 15 % der bestätigten Menge sind zulässig. Der Berechnung wird die tatsächlich gelieferte Menge zugrunde gelegt. Ergibt sich bei numerierten Sätzen eine Mehrlieferung, dann wird die Mehrauflage ohne Nummer geliefert, sofern nicht anderes vereinbart ist.


8. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Rechnungsbetrages wird, wenn nicht anders vereinbart wurde, innerhalb 14 Tage netto nach Rechnungsstellung fällig. Der Besteller gerät in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen bei der Firma Stempel, Werbung & mehr eingegangen ist. Lieferungen bis 100 Euro Auftragswert sind zahlbar sofort netto. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung seitens des Bestellers wegen nicht oder nicht ganz anerkannten Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, wenn der Besteller die Aufrechnung nicht 1 Monat vor Fälligkeit der Gegenforderungen schriftlich bei der Firma Stempel, Werbung & mehr anzeigt. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist die Firma Stempel, Werbung & mehr zu keiner weiteren Lieferung aus noch laufenden Verträgen verpflichtet. Ist der Besteller mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann die Firma Stempel, Werbung & mehr für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinen laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles Barzahlung vor Lieferung der Ware verlangen, Voraus- bzw. Abschlagszahlungen können nicht verzinst werden. Die Firma Stempel, Werbung & mehr behält sich vor, in besonderen Fällen angemessene Anzahlung zu verlangen.


9. Reproduktionsrecht

Die Reproduktion und der Druck aller vom Auftraggeber der Firma Stempel, Werbung & mehr zur Verfügung gestellten Vorlagen, Muster und dergleichen erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Besteller die entsprechenden Reproduktionsrechte besitzt. Die Firma Stempel, Werbung & mehr übernimmt keine Haftung für Ansprüche, die aus unberechtigter Reproduktion erfolgen.


10. Probedruck, Druckgenehmigung

Probedrucke, die in jedem Falle Maschinenplatten voraussetzen, werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers geliefert, und zwar nur bei Vergütung der entsprechenden beachtlichen Kosten. Etwaige Änderungen auf Probedruckplatten verursachen weitere vom Besteller zu bezahlende Kosten. Der Druck erfolgt entweder aufgrund des genehmigten Entwurfs, des Probedrucks oder aufgrund eines Auflagendrucks aus einer früheren Lieferung. Der Besteller hat deshalb den Entwurf oder Probedruck oder Auflagendruck aus einer früheren Lieferung auf den gesamten Inhalt und seiner Anordnung (Firmenname, Branchenbezeichnung, Hinweiszeichen, Faltstriche, Fernruf, Fernschreiber, Geldkonten, Spalteneinteilung, büromaschinengerechte Ausführung usw.) genau durchzusehen. Wenn der Besteller Änderungen wünscht und vor der Ausführung des Drucks keinen weiteren Entwurf oder Probedruck verlangt, können die Änderungswünsche nur unverbindlich vorgemerkt werden.


11. Haftung und Haftungsauschluss

Alle der Firma Stempel, Werbung & mehr vom Besteller übergebenen Vorlagen, Originale, Fotografien sowie Kundenmaterial, Filme und sonstige Unterlagen, lagernde Drucksachen und sonstige eingebrachten Sachen sowie das fertiggestellte Werk werden mit der üblichen Sorgfalt behandelt. Eine weitergehende Haftung der Firma Stempel, Werbung & mehr ist ausgeschlossen. Die Firma Stempel, Werbung & mehr haftet nicht für Fehler, die der Besteller bei der Druckgenehmigung übersehen hat. Die Firma Stempel, Werbung & mehr prüft nicht, ob ihre Waren und Leistungen, insbesondere die Entwürfe, gegen Rechte Dritter (Urheberrecht, Warenzeichen, Firmenrecht usw.) verstoßen. Sie schließt insoweit jede Haftung, auch für mittelbaren Schaden des Bestellers aus. Die Firma Stempel, Werbung & mehr haftet nicht für unmittelbare und mittelbare Schäden des Bestellers, gleich aus welchem Rechnungsgrund. Die Rechtsbehelfe des Bestellers sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließend abgezählt.


12. Frei zum Druck

Drucksimulationen, Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Besteller auf Fehler zu prüfen und entsprechend frei zu geben. Sobald der Besteller Korrekturauszüge und Andrucke frei gegeben hat, kann er Änderungen am zu erstellenden Werk auf Kosten der Firma Stempel, Werbung & mehr nicht mehr verlangen. Mit der Freigabe zum Druck bzw. Fertigung haftet der Besteller für noch vorhandene eventuelle Fehler im Korrekturabzug. Bei Onlinegeschäften übersandten Drucksimulationen, sind diese bis zum Folgetag, spätestens 13.00 Uhr zu bestätigen. Sofern keine Bestätigung bis dahin erfolgt wird davon ausgegangen, dass die die Erwartungen erfüllt sind und der Druck/die Fertigung freigegeben ist.


13. Druck-Herstellungsunterlagen, Werkzeuge

Entwürfe und Skizzen jeder Art werden durch die Firma Stempel, Werbung & mehr nur gegen Bezahlung angefertigt. Durch die Bezahlung geht das Vervielfältigungs- und Urheberrecht nicht auf den Besteller über, sondern verbleibt in der Firma Stempel, Werbung & mehr. Entwürfe und Skizzen dürfen weder nachgeahmt, vervielfältigt noch dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugängig gemacht werden. Bei Druckausführung nach den vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen hat die Firma Stempel, Werbung & mehr allein das Eigentums- und Urheberrecht zu vertreten. Die Firma Stempel, Werbung & mehr übernimmt keine Gewähr für etwaige Verletzungen von Warenzeichen oder anderen Schutzrechten. Druck und Prägevorlagen, Klischees, Walzen, Werkzeuge gehen in das Eigentum der Firma Stempel, Werbung & mehr über, auch wenn ihre Anfertigung besonders in Rechnung gestellt ist. Die Firma Stempel, Werbung & mehr darf die Ware mit ihrem Herstellungsvermerk versehen.


14. Beanstandungen

Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Orginal nicht beanstandet werden.


15. Eigentumsvorbehalt

Die Firma Stempel, Werbung & mehr behält sich an sämtlichen Waren und Leistungen das Eigentum bis zur Bezahlung ihrer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung (auch der Nebenforderungen) vor. Macht die Firma Stempel, Werbung & mehr von ihrem Recht auf Rücknahme der Gegenstände Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn sie dies schriftlich erklärt.


16. Eigentums- und Urheberrecht an Entwürfen usw.

Die Firma Stempel, Werbung & mehr behält das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an ihren Entwürfen, Skizzen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen, Druckträgern usw., wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Besteller darf Entwürfe der Firma Stempel, Werbung & mehr nicht vervielfältigen, es sei denn, die Firma Stempel, Werbung & mehr stimmt schriftlich zu. Im Allgemeinen gibt die Firma Stempel, Werbung & mehr diese Zustimmung, ausgenommen sind Entwürfe und Geschäftsdrucke. Dazu zählen Briefblätter, Anfragen, Angebote, Bestellungen, Rechnungen, Mahnungen, Postkarten, Geschäftskarten usw., also alle Druckarbeiten, die zur Zeit der Auftragsausführung zum Druckprogramm der Firma Stempel, Werbung & mehr gehören.


17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Firma Stempel, Werbung & mehr. Gerichtsstand auch für Wechsel- und Schecksachen, ist Stendal, soweit der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.


18. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Etwaige vom Besteller vorgeschriebene Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten, soweit sie nicht mit den vorstehenden Bedingungen und dem Inhalt der Auftragsbestimmung übereinstimmen, als widersprochen, ausgesprochen und ausgeschlossen.


19. Teilrichtigkeit

Sollte eine oder mehrere der vorangenannten Bestimmungen nichtig sein oder nichtig werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht.